Geert Wilders - Gründung der Freiheitsallianz Ende 2010

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Quelle: [Berliner Zeitung]
25.07.2010, 09:24 Uhr
Forscher sieht rechtskonservative Partei kommen
Berlin - Angesichts der schlechten Umfragewerte für die Union sieht der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner gute Chancen für die Gründung einer konservativen Partei rechts von CDU und CSU. «Ausgerechnet die treuesten Unions-Wähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern». … [zum Artikel]

Siehe auch: [Wahlrecht.de]
Pegelstand vom 25.06.2010
Volksfront (rot-rot-grün-grün) 69%, CDU 19%, FDP 3%, Sonstige 9 %

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Quelle: [ef-magazin.de]
24. Juli 2010
Emnid-Umfrage für „Focus“: Jeder fünfte Deutsche würde neue Rechtspartei wählen
von Redaktion eigentümlich frei
Zeitgeist bemessen
(ef-AFL) Wie heute der „Focus“ vorab meldet, ist in Deutschland ein großes Potenzial für die Gründung einer Partei rechts von der CDU vorhanden. Jeder fünfte Deutsche würde … [zum Artikel]

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Quelle: [René Stadtkewitz via Tagesspiegel]
Berlin, den 23. Juli 2010

- offener Brief -
Frank Henkel
Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU
Abgeordnetenhaus von Berlin
10111 Berlin
vor ab per Mail: henkel@cdu-fraktion.berlin.de

Lieber Frank,

zunächst finde ich es enttäuschend, wenn ich erfahre, dass Du einem Deiner Fraktionsmitglieder einen Brief schreibst und diesen zeitgleich öffentlich machst. Es wäre fair gewesen, wenn Du ihn als offenen Brief gekennzeichnet hättest, so wie ich es jetzt gemacht habe. Dein Vorgehen zeigt mir, dass es Dir gar nicht so sehr darum geht, wie ich auf diesen Brief reagiere, sondern dass es Dir viel mehr darum geht, Dich möglichst schnell von meinen Positionen und Überzeugungen öffentlichkeitswirksam zu distanzieren. Ich finde dies bedauerlich, weil ich gerade bei Vorträgen, die ich in den letzten Monaten in verschiedenen Ortsverbänden der Berliner CDU gehalten habe, sehr viel Zuspruch für meine Positionen erfahren durfte. Die nachfolgenden Debatten waren lang anhaltend und es war deutlich zu spüren, dass auch oder gerade die Mitglieder der CDU eine Diskussion über die politischen Einflüsse des Islams und die damit einhergehende Integrationsverweigerung mit all ihren Problemen führen wollen. Aber mehr noch, sie erwarten von uns Parlamentariern, dass wir uns für politische Lösungen einsetzen, wenigstens aber die Debatte in die Parlamente tragen. Ich mache Dir nicht zum Vorwurf, dass Du Geert Wilders nicht kennst, ich werfe Dir aber vor, dass Du verfälschte Aussagen aus ungeprüften Quellen als angebliche Zitate übernimmst und darauf ein vernichtendes Urteil aufbaust. Du verurteilst damit aber auch fast jeden fünften Wähler unseres Nachbarlandes, die in einer freien und demokratischen Entscheidung die Partij voor de Vrijheid, dessen Partei- und Fraktionsvorsitzender Geert Wilders ist, zur drittstärksten politischen Kraft in den Niederlanden und in verschiedenen Regionen sogar zur stärksten Kraft gewählt haben. Es gehört zum politischen Anstand, diese Ergebnisse zu respektieren und es gehört zum Anstand, sich der Debatten zu stellen. Wir können sicher sein, dass unser seit je her tolerantes Nachbarvolk einen Politiker, der – wie Du schreibst – allen Muslimen pauschal und undifferenziert irgendetwas unterstellt, nicht in dieser Weise gewählt hätte, denn genau dies tut er nicht. … [zum Artikel]

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Quelle: [Der Tagesspiegel]
23.07.2010 17:14 Uhr
Streit um Einladung
Stadtkewitz will Wilders-Einladung nicht zurücknehmen
René Stadtkewitz wirft dem CDU-Fraktionschef Frank Henkel Ignoranz vor. Der hatte Stadtkewitz zuvor mit einem Rauswurf gedroht, weil dieser den Rechtspopulisten Wilders zu einer Debatte über den Islam eingeladen hatte.
Von Werner van Bebber
René Stadtkewitz, noch Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wirft CDU-Fraktionschef Frank Henkel … [zum Artikel]

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Quelle: [Berliner Morgenpost]
Drohender Rauswurf
René Stadtkewitz ignoriert CDU-Ultimatum
Donnerstag, 22. Juli 2010 21:23 - Von Christina Brüning
Der Pankower Abgeordnete René Stadtkewitz hält trotz eines drohenden Rauswurfs aus der CDU-Fraktion an seiner Einladung des Rechtspopulisten Geert Wilders fest. Der Holländer soll im Oktober nach Berlin kommen.
René Stadtkewitz ist aus der CDU ausgetreten, weil er seine Ansichten zum Islam nicht repräsentiert sah. Gerüchte um eine Kandidatur für die rechtspopulistische Organisation "Pro Berlin" dementierte er jedoch
René Stadtkewitz denkt gar nicht daran, seine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wieder zurück zu ziehen – auch wenn ihn das seinen Sitz im Abgeordnetenhaus kosten sollte. "Ich kann nicht anders“, sagt Stadtkewitz und zitiert damit den Satz, den Luther einst vor dem Reichstag in Worms gesagt haben soll, als er seine Thesen widerrufen sollte. Das Ex-CDU-Mitglied und Noch-Sprecher für Baupolitik der Unionsfraktion will nicht auf die Bedingungen eingehen, die CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel ihm gestellt hat, um in der Fraktion bleiben zu dürfen. … [zum Artikel]

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Quelle: [pi-news.net]
Wilders: Meine Botschaft an die Muslime
Im Jahr 1982 habe ich zum ersten Mal ein islamisches Land besucht. Ich war 18 Jahre alt und reiste mit einem niederländischen Freund von Eilat in Israel zum ägyptischen Badeort Sharm-el-Sheik am Roten Meer. Wir waren zwei Studenten auf Rucksacktour und hatten fast kein Geld in den Taschen. Wir übernachteten an Stränden und wurden von den Ägyptern freundlich empfangen, spontan lud man uns zum Tee ein.
(Am 19. Juli im Original erschienen auf [geertwilders.nl])
Ich kann mich sehr gut an meinen ersten Eindruck von Ägypten erinnern: ich war überwältigt von der Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft seiner Bevölkerung. Ich kann mich ebenso gut an meinen zweiten Eindruck erinnern: mir fiel sofort auf, wie ängstlich diese freundlichen, hilfsbereiten Leute waren. Während unseres Aufenthalts in Sharm-el-Sheik stattete zufällig auch Präsident Mubarak der Stadt einen Besuch ab. Ich erinnere mich an die Furcht, die den Ort mit einem Mal umschloss, als … [zum Artikel]

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Quelle: [pi-news.net]
Zusammenfassung des Textes, so wie er auf PI veröffentlicht wurde. Den PI-Kommentar können Sie [HIER] lesen.

Ultimatum des Berliner CDU Vorsitzenden Frank Henkel an René Stadtkewitz

Lieber René,
mit blankem Unverständnis habe ich der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung entnommen, dass Du
1. den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen hast und
2. auslotest, ob Du einen Ableger von Wilders’ Partij voor der Vrijheid oder möglicherweise eine andere rechtspopulistische Partei zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gründest oder unterstützt.
Die Christlich Demokratische Union gründet sich auf Werten, zu denen die Toleranz ebenso wie die Achtung der Menschenwürde gehört. Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun.
Herrn Wilders und seiner Partei geht es um die Dämonisierung einer ganzen Religion. Der niederländische Politiker hat den Koran mit Hitlers “Mein Kampf” und den Propheten Mohammed als “Barbaren” bezeichnet. Er ist der Auffassung, dass uns von einer “Ideologie von Gewalt” (er meint den Islam) vor 1400 Jahren der Krieg erklärt wurde. Weiter erklärte er: “Ich werde wahnsinnig durch diesen Tsunami einer fremden Kultur, die hier immer dominanter wird”.
Zum gesellschaftlichen Konsens gehört die Ablehnung jeder nichtstaatlich und nicht demokratisch legitimierten Gewalt, sei es von islamistischen Extremisten wie der Terrorgruppe al Qaida oder anderen Fanatikern, die sich auf religiöse oder sonstige Anschauungen berufen. Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen. So haben wir etwa in unserem einstimmig beschlossenen Integrationsprogramm deutlich gemacht, dass wir den politischen Islam als theokratisches Herrschaftssystem ablehnen, weil er unfreiheitlich und nicht mit unserer demokratischen Ordnung vereinbar ist. Einer Weltreligion wie dem Islam und seinen Anhängern jedoch grundsätzlich zu unterstellen, sie würde andere Religionen oder Nichtgläubige dauerhaft bekämpfen, ist nicht nur intellektuell einfältig, sondern auch abwegig und menschenverachtend.
Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kann ich nicht dulden, dass Mitglieder meiner Fraktion Personen zu Veranstaltungen einladen, die ein derartiges Gedankengut verbreiten.
Völlig inakzeptabel ist auch Deine Äußerung, Du würdest ausloten wollen, ob Du für die nächste Berliner Wahl 2011 einen Ableger der Partei von Herrn Wilders gründest oder unterstützt. Die Christlich Demokratische Union Deutschland ist stolz darauf, dass sie stets und anders als andere Fraktionen eine klare Trennung und Abgrenzung zu Parteien rechts- oder linksradikaler Ausrichtung vorgenommen hat. Wir waren nie auf einem Auge blind. Offensichtlich kannst Du Dir vorstellen, eine Partei zu unterstützen, die oben genannte Äußerungen transportiert. Dies bin ich nicht bereit hinzunehmen.
Ich werde der Fraktion in der nächsten Sitzung vorschlagen, Dich aus der Fraktion auszuschließen, solltest Du mir nicht binnen drei Tagen verbindlich erklären, dass Du
1. Dich zu den Zielen und Werten der Christlich Demokratischen Union bekennst,
2. die Einladung für Herrn Geert Wilders zurückziehst und Dich an einer möglichen Veranstaltung anderer mit Herrn Wilders nicht beteiligst,
3. keine Organisation oder Partei unterstützt, die in Konkurrenz zur CDU Berlin bei der nächsten Wahl im Jahr 2011 antritt.
Ich bedaure, dass Du Dich persönlich von den Zielen der Union entfernt hast, und glaube, dass Du Dich auf einem politischen Irrweg befindest. Ich hoffe, dass Du die Kraft findest, zu den Grundsätzen und Werten, die unsere Gesellschaft gegenüber anderen, insbesondere totalitären Gesellschaftssystemen überlegen macht, zurückzukehren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Henkel, MdA


Pegelstand vom 25.06.2010, Quelle [Wahlrecht.de]: Volksfront (rot-rot-grün-grün) 69%, CDU 19%, FDP 3%, Sonstige 9 %

Eine noch zu gründende liberal-konservative Verfassungspartei, die konsequent antitotalitär und damit konsequent islamfeindlich sein würde, könnte neben ehemaligen CDU- und FDP-Anhängern auch sicher eine Reihe ehemaliger Sozialdemokraten als Anhänger und Mitglieder gewinnen. Auch wenn es in den Umfragen zur Zeit anders aussieht, der Wind in der Bevölkerung hat sich gedreht. Der Islam und alles was mit dem Thema [in Verbindung steht], stößt in privaten Gesprächen inzwischen auf totale Ablehnung. (ST)

Siehe auch: [Die Edathysierung der CDU – Club der Deppen und Unehrlichen]

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Quelle: [Der Tagesspiegel]
21.07.2010 21:50 Uhr
PANKOW
Krach in der CDU wegen Wilders
Der Abgeordnete René Stadtkewitz will mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders reden. Fraktionschef Henkel droht mit dem Rauswurf des Pankower Politikers.
Werner van Bebber
Der Abgeordnete René Stadtkewitz irritiert abermals die CDU-Fraktion: Der Pankower Politiker möchte am 2. Oktober mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders über den Islam und die Integration diskutieren. Das könnte … [zum Artikel]

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Quelle: [Die Presse]
Wilders plant internationale Anti-Islam-Allianz
15.07.2010 | 17:28 | (DiePresse.com)
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders mobilisiert Islam-Gegner in Westeuropa sowie Nordamerika und will sie in einer "Allianz der Freiheit" vereinen. Diese Allianz soll Ende des Jahres gegründet werden.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, dessen "Freiheitspartei" (PVV) bei der Parlamentswahl im Juni drittstärkste Kraft geworden ist, will seine radikale Islam-Gegnerschaft über eine internationale Bewegung in der gesamten westlichen Welt verbreiten. Für Ende des Jahres plane er die Gründung einer "Allianz der Freiheit", sagte Wilders am Donnerstag in einem Interview. Die Bewegung solle sich zunächst in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und Kanada ausbreiten. … [zum Artikel]

Die Internetadressen [Freiheitsallianz.de] und [Freiheitsallianz.eu] sind bereits angelegt und können daher von iNazis nicht mehr gekapert werden. (ST)

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Quelle: [Die Presse]
Türkei will Besuch von Geert Wilders verhindern
24.11.2009 | 11:08 | (DiePresse.com)
Der niederländische Rechtspopulist Wilders will mit einer Parlamentsdelegation nach Ankara reisen. Die türkische Regierung befürchtet Provokationen gegen den Islam. … [zum Artikel]

Siehe auch:
[Erdogan in Libyen] und [Todesurteile gegen Krankenschwestern]

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Quelle: [Europenews]
Holländische Zivilcourage: Geert Wilders‘ Zehn-Punkte-Plan zur Rettung des Westens
EuropeNews 5 November 2009
Übersetzung von G.W.
1 Lasst uns mit dem Kultur-Relativismus aufhören. Wir brauchen einen Artikel in unseren Verfassungen, in dem unsere jüdisch-christliche, humanistische Kultur festgeschrieben wird.
2. Lasst uns die politisch korrekte, aber falsche Vorstellung aufgeben, dass der Islam eine Religion sei. Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie. Mit anderen Worten: Das Recht auf Religionsfreiheit sollte nicht mehr auf den Islam angewendet werden.
3. Lasst uns endlich Al-Hijra stoppen, die moderne islamische Eroberungsstrategie durch Masseneinwanderung und Bevölkerungsvermehrung.
4. Lasst uns für eine freiwillige Rückführung von Muslimem in ihre Heimatländer einsetzen.
5. Wir müssen kriminelle Ausländer und Kriminelle mit doppelter Staatsbürgerschaft ausweisen, ihnen unsere Staatsbürgerschaft entziehen und in ihre arabischen Heimatländer zurückschicken. Das sollte auch für diejenigen gelten, die zum gewaltsamen Jihad aufrufen.
6. Wir brauchen eine Gesetzesänderung, die die Interessen und Werte der europäischen Völker benennt und die Meinungsfreiheit stärkt.
7. Alle, die einer nicht-westlichen Minorität angehören, sollten einen rechtlich bindenden Vertrag unterschreiben müssen, der sie zur vollständigen Integration im Sinne von Assimiliation (kultureller Anpassung) verpflichtet.
8. In allen westlichen Ländern müssen wir einen bindenden Treue-Eid einführen.
9. Stoppt den Bau neuer Moscheen. Solange keine Kirchen oder Synagogen in Ländern wie Saudi-Arabien gebaut werden dürfen, werden wir nicht eine einzige neue Moschee in unseren westlichen Ländern genehmigen. Schließt alle Moscheen, in denen zu Gewalt aufgerufen wird. Schließt alle islamischen Schulen, denn sie sind nichts anderes als faschistische Institutionen. Kleine Kinder sollten nicht mit einer Ideologie von Hass und Gewalt aufwachsen.
10. Stürzt all die schwachen Politiker, von denen wir uns momentan regieren lassen. Wir haben das Recht, in einer Demokratie zu leben. Lasst uns dieses Privileg nutzen und Feiglinge durch Politiker mit Mut und Rückgrat ersetzen.
Wir brauchen mehr Churchills und weniger Chamberlains...

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Quelle: [Die grüne Pest]
23.10.2009
Geert Wilders Rede an der Columbia Universität vom 21.10.2009
Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com
Meine Damen und Herren, es ist ein Privileg und eine große Ehre für mich, an dieser exzellenten akademischen Institution zu sprechen, die der Welt so viele Nobelpreisträger beschert hat. Als Niederländer, bin ich stolz darauf, dass Ihr erster Nobelpreisträger im Jahre 1906 von niederländischer Herkunft war: Der jüngste Präsident der Vereinigten Staaten: Theodore Roosevelt.

Ich danke der Columbia Universität für die Einladung, und ich danke auch der US-Grenzpolizei, dass Sie mir erlaubt haben, dieses großartige Land der Demokratie, der Freiheit und der freien Meinungsäußerung zu betreten. Meine Damen und Herren, heute wird in ganz Europa die beliebteste unserer vielen Freiheiten angegriffen. Die freie Meinungsäußerung ist nicht mehr gegeben. Was wir einst als ein natürliches Element unserer Existenz, unseres Geburtsrechts ansahen, ist jetzt etwas, für das wir wieder kämpfen müssen.

Ich würde mich selbst nicht als freien Menschen bezeichnen. Vor 5 Jahren habe ich meine persönliche Freiheit verloren.. Seitdem stehe ich unter Polizeischutz und das über 24 Stunden. Darüber hinaus haben einige Menschen versucht, mir meine Redefreiheit zu nehmen: Eine niederländische, islamische Organisation versuchte das Erscheinen des Dokumentarfilms "Fitna" zu verhindern. Wegen "Fitna" verlangte der radikalste niederländische Imam 55 000 Euro als Entschädigung für seine verletzten Gefühle. Der Staat Jordanien wird möglicherweise einen Antrag auf Auslieferung stellen, damit ich in Amman vor Gericht gestellt werden kann. Ich wurde in Frankreich angeklagt.

In meinem eigenen Land, den Niederlanden, hob das Berufungsgericht Amsterdam die Entscheidung der niederländischen Staatsanwaltschaft auf, mich nicht zu verfolgen. Also werde ich jetzt in meinem eigenen Land vor Gericht stehen, und zwar im Januar nächsten Jahres.

Aber hier geht es nicht um mich. Ich bin nicht der einzige Europäer, der für die Redefreiheit kämpft, es gibt so viele mehr: Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard zeichnete eine Mohammedkarikatur und plötzlich waren wir mitten drin in dem so genannten "dänischen Karikaturenstreit’. Die italienische Autorin Oriana Fallaci hatte Angst vor einer Auslieferung in die Schweiz wegen ihres Buchs "Die Wut und der Stolz". Eine österreichische Politikerin, Susanne Winter, wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie unverblümt über den Propheten Mohammed sprach. Der niederländische Karikaturist Gregorius Nekschot wurde von 10 Polizisten wegen seiner Zeichnungen verhaftet. Und der niederländische Filmemacher Theo van Gogh wurde in den Straßen von Amsterdam von einem radikalen Muslim brutal ermordet.

Im vergangenen Februar wurde ich von 2 tapferen Mitgliedern des britischen House of Lords - Lord Malcolm Pearson und Baronin Caroline Cox - eingeladen, um "Fitna" im britischen Parlament zu zeigen. Aber bei meiner Ankunft am Flughafen Heathrow wurde mir die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert, aus dem Grund, dass ich die Harmonie der Gemeinschaft und damit die öffentliche Sicherheit gefährden würde.

Das war natürlich eine lächerliche und politisch motivierte Behauptung der britischen Regierung. Ich durfte "Fitna" zeigen und eine Rede halten im US-Senat, in New York, in Florida, in Kalifornien, in Kopenhagen, in Rom, in Jerusalem und im nächsten Monat im Senat der Tschechischen Republik. Aber die britische Regierung verweigerte mir den Zutritt in das Vereinigte Königreich, einem Nachbar-EU-Land. Nun, ich glaube, es war ein großartige amerikanische Idee, damals im 18. Jahrhundert, die Engländer heraus zu werfen. …. [ … zum Artikel]

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Quelle: [Die Presse]
Wilders gewinnt Klage gegen Einreiseverbot
13.10.2009 | 16:22 | (DiePresse.com)
Der umstrittene niederländische Rechtspopulist zog vor Gericht, weil er im Februar nicht nach Großbritannien einreisen durfte. Ein Gericht hat nun die Entscheidung des britischen Innenministeriums gekippt.
Der umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Klage gegen ein Einreiseverbot nach Großbritannien gewonnen. Der Niederländer war vor Gericht gezogen, nachdem die frühere britische Innenministerin Jacqui Smith im Februar das Verbot … [ … zum Artikel]